Das Zentrum Für Digital­rechte Und Demokratie Auf Der re:publica

Die re:publica ist Europas wichtigste Digital- und Gesellschaftskonferenz. Sie bringt jedes Jahr bedeutende Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um über Macht, Verantwortung und demokratische Regeln im Digitalen zu sprechen.

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie war in diesem Jahr mit vier Vorträgen vertreten. Unsere Themen: digitale Souveränität, Companion-AI, Big-Tech-Lobbyismus und digitale Aufrüstung. Außerdem sprach Markus Beckedahl mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger über die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Das Interview und die Vorträge gibt es nun frei verfügbar auf YouTube.

Der Weg in die digitale Souveränität

Markus Beckedahl beschreibt in seinem Vortrag, wo Europa auf dem Weg zur digitalen Souveränität steht und woran es noch scheitert. Sein Appell: Die digitale Welt wird gerade neu geordnet. Die entscheidende Frage ist, ob demokratische Gesellschaften diese Ordnung selbst gestalten oder ob Big Tech und autoritäre Regierungen die Regeln setzen.

Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act habe Europa bereits starke Gesetze. Beckedahl sagt: „Wenn man sie mal anwenden würde, könnten sie ganz gut funktionieren.“ Stattdessen droht US-Präsident Trump der EU-Kommission bei der Durchsetzung der Digitalgesetze mit Autozöllen – und die EU-Kommission knickt ein. Es fehlt eine Digitalinstitution auf EU-Ebene, die unabhängig von politischen Problemfeldern einfach Recht durchsetzen kann.  

Aber die besten Regeln bringen nichts ohne Alternativen für echte Wahlfreiheit und digitale Selbstbestimmung. Viel wichtiger als europäische Monopole ist deshalb, dass digitale Infrastrukturen Open Source sind, offene Standards erfüllen und vertrauenswürdige Verschlüsselung integriert ist, damit wir diesen Infrastrukturen vertrauen können.

Wie Companion-AI Abhängigkeit und Suchtverhalten erzeugt

Ramak Molavi Vasse‘i hat unsere Studie zu Companion-AI vorgestellt. In ihrem Vortrag erklärt Ramak Mechanismen und Design der sogenannten KI-Begleiter. KI-Chatbots werden zunehmend als Freund, Therapeut oder romantischer Partner genutzt. Companion-AI simulieren Empathie, Persönlichkeit und Intimität. Sie sind jederzeit verfügbar, reagieren personalisiert und können dadurch eine emotionale Bindung erzeugen, die reale soziale Beziehungen ergänzt oder verdrängt.

Companion-AI können unter anderem psychische Belastungen, emotionale Abhängigkeit und sozialen Rückzug verstärken. Sie animieren Nutzer:innen dazu, intime Informationen preiszugeben. Außerdem beeinflussen sie, welche Informationen Nutzer:innen erhalten, wie sie diese bewerten und welche Entscheidungen sie daraus ableiten. Das beeinträchtigt die Verlässlichkeit von Informationen und die demokratische Meinungsbildung.

Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschland, Herr Wildberger?

Nach einem Jahr im Amt stellte sich Karsten Wildberger den Fragen von Markus Beckedahl. Im Gespräch ging es um bisherige digitalpolitische Maßnahmen und um die Frage, was daraus tatsächlich folgt.

Die Verwaltung soll digitaler, einfacher und bürgernäher werden. Ein zentrales Projekt ist die Deutschland-App, die künftig als Zugang zu staatlichen Leistungen dienen soll. Wildberger betont außerdem stärker als frühere Regierungen Themen wie Open Source, offene Infrastruktur und das Prinzip „Public Money, Public Code“: Was mit öffentlichem Geld entwickelt wird, soll möglichst auch öffentlich nutzbar sein.

Im Gespräch geht es außerdem um Plattformregulierung, die Rolle der Zivilgesellschaft, KI, Datenschutz und die Frage, wie der Staat Vertrauen in digitale Angebote schaffen kann. Entscheidend ist aber nicht die Ankündigung, sondern ob daraus echte Umsetzung, Förderung und eine entsprechende Beschaffungspraxis entstehen.

Big Tech Lobbying besser verstehen

Wie genau schafft es Big Tech, politische Entscheidungen zu beeinflussen? Lobbying ist der Prozess, der wirtschaftliche Macht in politische Macht übersetzt. In Deutschland greift Big Tech dafür nicht nur auf eigene Mitarbeitende zurück, sondern auch auf ein breites Netzwerk aus Verbänden, Vereinen und Agenturen. Die Big Tech Lobbylandkarte des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie macht das erstmals sichtbar. Alle Daten der Big Tech Lobbylandkarte basieren auf öffentlichen Selbstangaben der Organisationen im Deutschen Lobbyregister. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der tatsächlichen Einflussnahme.

Joris Kanowski erklärt in seinem Vortrag, warum die Einflussnahme von Big Tech eine strukturelle Herausforderung für demokratische Willensbildung ist, wie die Lobbyarbeit von Tech-Unternehmen aussieht und welche Rolle Netzwerke dabei spielen.

Digitale Aufrüstung: Ein stiller Krieg, der niemals endet?

In seinem Vortrag stellte Michael Kolain die Grundstruktur eines neuen Rechercheprojekts vor. Seine These: wir sind schon mitten im "Digital Arms Race" – aber nur wenigen Menschen ist das bewusst. Kolain zeichnet die Aufrüstungsspirale im Cyberspace nach und sucht nach Strategien der digitalen Abrüstung. Er stellt fest, dass es an Antworten auf viele Fragen mangelt: Wie enden Cyberkriege? Lässt sich das digitale Wettrüsten noch stoppen? Was tun, wenn die gesamte digitale Infrastruktur zum Kampfraum der Weltmächte wird? Auf diese Fragen fehlen uns derzeit klare Antworten – mit potentiell fatalen Folgen für den internationalen Frieden.