Überwachung

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    Accountsperren und Vorratsdatenspeicherung als Lösung für digitale Gewalt?

    Das Justizministerium will Betroffene digitaler Gewalt besser schützen: mit neuen Straftatbeständen, einem gerichtlichen Auskunftsverfahren und Accountsperren. Doch bei der Identifizierung mutmaßlicher Täter:innen baut der Entwurf faktisch auf der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf.

  2. Vorratsdatenspeicherung bleibt Generalverdacht

    Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Justizministerin Hubig hat einen rund 60-seitigen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben – als Teil des geplanten „Sicherheitspakets“. Vorgesehen ist die Speicherung aller IP-Adressen für drei Monate; der Zugriff soll über die Bestandsdatenauskunft möglich sein. BVerfG und EuGH haben anlasslose Speicherpläne bereits mehrfach gestoppt. Hier ist unsere Kurzeinschätzung.