Plattformregulierung

Viele Menschen begegnen politischen Inhalten auf sozialen Medien. Eingebettet in eine Plattformlogik, die Zuspitzung, Emotion und Konflikt mit Reichweite belohnt. Die Medienforscherin Josephine B. Schmitt erklärt, was das mit der politischen Wahrnehmung macht, warum Medienkompetenz allein nicht reicht und welche Regeln es für TikTok, Instagram und Co. bräuchte.

Immer mehr Menschen nutzen KI, um im Internet nach Informationen zu suchen. Brüssel hat angekündigt, dass die Regeln des DSA künftig auch für ChatGPT von OpenAI mit seinen 120 Millionen monatlichen Nutzenden in der EU gelten sollen. Wir bewerten und ordnen ein, was das im Detail bedeutet.

Auf TikTok und Instagram folgen Snapchat und Pornhub: Die EU-Kommission geht unter dem Digital Services Act zunehmend gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken der großen Online-Plattformen vor. Snapchat soll Minderjährige nicht vor möglichen Missbrauch durch Erwachsene und gesundheitsschädlichen Produkten schützen. Und auf Pornhub können Jugendliche einfach auf pornografische Inhalte zugreifen.

Bundesregierung und Ministerien bleiben mit der Begründung auf X, zu informieren und Desinformation etwas entgegenzusetzen. Doch die Plattform unter Elon Musk ist längst kein neutraler Diskursraum mehr. Eine Analyse mehrerer Behördenaccounts zeigt: Der demokratische Ertrag ist gering, der politische Preis der Präsenz hoch.

Was als Plattform für öffentliche Debatten begann, ist unter Elon Musk zu einer Arena nach den Regeln ihres Eigentümers geworden. Die Plattform verstärkt Desinformation, bevorzugt rechte Akteure und verschiebt die Regeln öffentlicher Sichtbarkeit. Das ist ein Problem für die Demokratie und stellt diejenigen vor ein Dilemma, die auf X bleiben, um zu widersprechen.

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Privatpersonen fordert von der EU-Kommission eine ambitionierte Reform des Verbraucherrechts. Der geplante Digital Fairness Act soll Menschen im Netz besser vor manipulativen und unfairen Geschäftspraktiken schützen.

Intransparente Empfehlungssysteme, abhängig machendes Design und Verkauf illegaler Produkte: Die chinesische Plattform Shein soll mit ihren Praktiken gegen EU-Recht verstoßen. Nun ermittelt die Kommission. Wir haben uns die Mechanismen auf der Online-Plattform genauer angeschaut.

TikTok kann süchtig machen – das sagt jetzt die EU-Kommission. Damit verstoße TikTok gegen den Digital Services Act, kurz DSA. Der soll Nutzer:innen vor möglichen Risiken auf sozialen Medien schützen. Die Kommission fordert deshalb, dass TikTok den Aufbau der App grundlegend ändern muss. 

Der „grüne Haken“ bei LinkedIn verspricht Vertrauen – doch der Preis ist hoch. Die Microsoft-Tochter lagert die Verifizierung an Persona aus, finanziert von Peter Thiel. Wer sein Profil bestätigt, liefert biometrische Daten und sensible Infos – mit unklaren Folgen für Datenschutz und Grundrechte. Ein riskanter Deal mit System.

Social Media erst ab 14 oder 16? SPD und CDU treiben Verbotspläne voran, Kanzler Friedrich Merz zeigt Sympathie. Doch Altersverifikation per EU-Wallet, „Jugendmodus“ und nationale Alleingänge werfen mehr Fragen auf, als sie lösen. Statt Symbolpolitik braucht es die konsequente Durchsetzung der Regeln des Digital Services Act gegen Big Tech.

Die Sehnsucht nach europäischen Social-Media-Plattformen ist groß. Vom Wunsch zur Wirklichkeit ist es aber ein weiter Weg. Welches Potenzial haben Eurosky, Mastodon, W Social und Wedium? Und worauf kommt es strategisch an?

Spanien will härter gegen illegale Inhalte, Hass und Polarisierung im Netz vorgehen – und dabei nicht nur Online-Plattformen, sondern auch ihre CEOs persönlich in die Pflicht nehmen. Geplant sind neue Straftatbestände gegen algorithmische Verstärkung illegaler Inhalte, ein „Hass-Fußabdruck“ sowie ein U16-Verbot. Was kann Spanien neben dem DSA noch regeln – und wäre das auch ein Weg für Deutschland?

Die Debatte um die rechtswidrigen Bikini-Bilder aus Grok auf X wird lauter – bis hin zu Forderungen nach einer schnellen Sperre der Plattform in der EU. Zeit, die Diskussion zu versachlichen. Was erlaubt der Digital Services Act tatsächlich? Wann kann eine Plattform gesperrt werden, welche einstweiligen Maßnahmen stehen der EU-Kommission schon jetzt zur Verfügung

Bleiben oder gehen? Seit Elon Musk Twitter zum politischen Kampfplatz der Rechten gemacht hat, steckt die politisch-mediale Bubble im Widerspruch: Man verurteilt die Plattform X – und füttert sie täglich weiter. Doch jede Interaktion stärkt ein System, das Demokratien unter Druck setzt. Wir zeigen, warum die gängigen Gründe fürs Bleiben bröckeln – und weshalb es aus demokratischer Sicht Zeit ist, die Energie woanders hinzuverlagern.

Was hat Digitale Souveränität mit Demokratie zu tun? Kann Trump uns das Internet abschalten? Was ist der US-Cloud Act? Wie bekommen wir unabhängigere Infrastrukturen und was müsste die Bundesregierung jetzt konkret tun?

Das Weiße Haus hat ein Faktenblatt („Fact Sheet“) über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich weder um den vollständigen Text eines unterzeichneten Handelsabkommens zwischen Trump und von der Leyen, noch ist das Dokument in seinem Inhalt abschließend. Es bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, ob das Kapitel „Barriers for Digital Trade“ damit final verhandelt ist – oder ob die „offene Punkte“-Liste noch lang ist.

Die mächtigsten Unternehmen der Welt besitzen und kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Es wird Zeit, dass wir unsere demokratischen Regeln gegen Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple, X und Microsoft engagiert und effektiv durchsetzen. Wir brauchen aber auch europäische Alternativen zu den dominanten US-amerikanischen Angeboten. Das entspricht nicht nur den Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft – sondern ist auch der Wunsch vieler Menschen in der EU.