Digitale Souveränität

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Gesetzespaket für neue Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden verabschieden. Wir erklären euch, was es mit dem biometrischen Internetabgleich auf sich hat.

Offene digitale Infrastrukturen sind wie Straßen oder Stromnetze: Sie gehören zur Grundversorgung. Sie machen Demokratie und Wirtschaft auf Dauer handlungsfähig. Um das sicherzustellen, braucht es eine öffentliche, solidarisch finanzierte Infrastruktur – ähnlich wie in Wissenschaft und Rundfunk.

China fehlt und die USA setzen voll auf “America First”. Der AI Impact Summit in Neu Delhi fand unter schwierigen geopolitischen Vorzeichen statt. Von globaler KI-Governance ist man weit entfernt. Trotzdem werden pragmatische Partnerschaften geschlossen. Die gute Nachricht: Fast alle Länder wollen die Abhängigkeit von einzelnen Firmen verringern und souveräner werden. Beim digitalen Bezahlen hat Indien schon einmal vorgemacht, wie das funktionieren kann. 

Der „grüne Haken“ bei LinkedIn verspricht Vertrauen – doch der Preis ist hoch. Die Microsoft-Tochter lagert die Verifizierung an Persona aus, finanziert von Peter Thiel. Wer sein Profil bestätigt, liefert biometrische Daten und sensible Infos – mit unklaren Folgen für Datenschutz und Grundrechte. Ein riskanter Deal mit System.

Die Sehnsucht nach europäischen Social-Media-Plattformen ist groß. Vom Wunsch zur Wirklichkeit ist es aber ein weiter Weg. Welches Potenzial haben Eurosky, Mastodon, W Social und Wedium? Und worauf kommt es strategisch an?

Die Microsoft-Ausgaben des Bundes explodieren: Von 274 Mio. Euro 2023 auf 481 Mio. Euro im Jahre 2025. Neue Zahlen zeigen, wie stark die öffentliche Verwaltung in Abhängigkeit vom US-Konzern gerät. Statt digital souveräne Alternativen zu planen, wächst die Cloud-Abhängigkeit – und mit ihr die Sorge um Kosten, Transparenz und Datensicherheit. Ein teures Risiko für den Staat.

Neue Enthüllungen belegen die engen Verstrickungen von Peter Mandelson mit Jeffrey Epstein. Mandelson ist der Gründer von Global Counsel, der Lobbyagentur mit der OpenAI in Deutschland zusammenarbeitet.

Alle reden von digitaler Souveränität – doch manche nutzen das Wort nur als Feigenblatt. Wir küren die dreistesten Fälle aus dem Januar: Amazons „European Sovereign Cloud“, die trotz deutscher Tochterfirma dem US Cloud Act und politischer Abschaltbarkeit ausgesetzt bleibt; ein WELT-Wirtschaftsgipfel, der Microsoft und Palantir als Vordenker inszeniert; und ein bayerischer Minister, der Souveränität ins Absurde dreht. Warum das riskant ist – und was echte Souveränität braucht. 

Unsere digitale Infrastruktur ist von Komponenten durchsetzt, die ausländische Mächte nutzen können, um uns anzugreifen oder auszuspähen. Die EU will sich nun künftig die Option eröffnen, einzelne Komponenten oder Produkte auf eine „black list“ zu setzen und aus digitalen Lieferketten zu verbannen. Wir ordnen die Reformvorschläge ein.

Amazon plant Rechenzentren in Brandenburg – und das BSI lobt die AWS „European Sovereign Cloud“ als Zukunft Europas. Doch das ist Souveränitäts-Washing: US Cloud Act, NSA-Zugriffe und politische Erpressbarkeit bleiben, selbst bei deutschen Tochterfirmen. Und über Exportkontrollen könnte Trump Updates stoppen. Echte Souveränität heißt: europäische Anbieter, Open Source und selbstbestimmte Verschlüsselung – plus Blick aufs knappe Wasser.

Mit der Aufhebung der Executive Order 14086 hat Trump die wichtigste Säule für sichere EU-US-Datentransfers eingerissen. Die Rechtslage wackelt, der Schutz europäischer Daten bröckelt. Für Unternehmen und Bürger:innen bedeutet das: höhere Risiken und weniger Kontrolle über personenbezogene Informationen.

Der Digitalgipfel zeigt: Die Bundesregierung erkennt die Risiken, doch handelt zu zögerlich. Statt klarer Schritte zu europäischer digitaler Souveränität setzt Deutschland auf Deregulierung, vage Ankündigungen und die Hoffnung auf den Markt.

Warum wehrt sich Big Tech so gegen die neuen EU-Digitalgesetze? Können US-amerikanische Sicherheitsbehörden auf meine Cloud zugreifen? Kann Donald Trump uns das Internet abschalten? Und viel wichtiger: Wie kommen wir da wieder raus?

Diese Fragen diskutieren wir heute bei unserer digitalen Veranstaltung um 18 Uhr.

Was hat Digitale Souveränität mit Demokratie zu tun? Kann Trump uns das Internet abschalten? Was ist der US-Cloud Act? Wie bekommen wir unabhängigere Infrastrukturen und was müsste die Bundesregierung jetzt konkret tun?

Kommende Woche laden Deutschland und Frankreich nach Berlin zu einem Gipfel, um über Digitale Souveränität zu sprechen. Worum geht es und was ist zu erwarten?