USA

China fehlt und die USA setzen voll auf “America First”. Der AI Impact Summit in Neu Delhi fand unter schwierigen geopolitischen Vorzeichen statt. Von globaler KI-Governance ist man weit entfernt. Trotzdem werden pragmatische Partnerschaften geschlossen. Die gute Nachricht: Fast alle Länder wollen die Abhängigkeit von einzelnen Firmen verringern und souveräner werden. Beim digitalen Bezahlen hat Indien schon einmal vorgemacht, wie das funktionieren kann. 

TikTok entgeht dem US-Verbot – und landet bei einem Trump-nahen Investorenkonsortium rund um Oracle-Gründer Larry Ellison, Silver Lake und Abu Dhabi. Die digitale Gleichschaltung schreitet voran. Für Deutschland bleibt vorerst die „Rest-der-Welt“-Version, doch offene Fragen zum Datenaustausch, Interoperabilität und Geheimdienstzugriff machen die Lage brisanter. Europa muss den DSA konsequent anwenden – und endlich eigene Alternativen fördern.

Trump erhöht den Druck im Grönland-Streit – und die EU braucht mehr als Appelle. Neben der konsequenten Durchsetzung von DSA, DMA, DSGVO und AI Act könnte Brüssel das Anti-Coercion-Instrument aktivieren, Importe und Investitionen begrenzen oder US-Anbieter bei öffentlichen Cloud-Aufträgen ausschließen. Auch Digitalsteuer und Netznutzungsgebühren wären wieder auf dem Tisch. Doch Gegenmaßnahmen bergen Eskalationsrisiken: Es führt kein Schritt an engagierter digitaler Souveränität vorbei.

Die US-Regierungen hat Sanktionen gegen die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wegen ihres Engagements für den Digital Services Act erlassen. Wir solidarisieren uns mit ihnen. Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat ist kein Verbrechen!

USA und China haben sich auf den TikTok-Deal geeinigt: Ein Trump-nahes Konsortium um Oracle-Gründer Larry Ellison übernimmt 80% von TikTok USA, ByteDance bleibt Minderheit und lizenziert den Algorithmus. Ergebnis: mehr Kontrolle über Daten und Debatten – und das Risiko einer digitalen Gleichschaltung durch Tech-Oligarchen. Europas Antwort muss konsequente Regulierung und Förderung von Alternativen bedeuten.

Mit der Aufhebung der Executive Order 14086 hat Trump die wichtigste Säule für sichere EU-US-Datentransfers eingerissen. Die Rechtslage wackelt, der Schutz europäischer Daten bröckelt. Für Unternehmen und Bürger:innen bedeutet das: höhere Risiken und weniger Kontrolle über personenbezogene Informationen.

Die USA stören sich daran, dass Frankreich und Deutschland zum „Europäischen Gipfel für Digitale Souveränität“ einladen, um über Strategien für mehr Unabhängigkeit zu diskutieren. Das zeigt, wie relevant das Thema ist.