Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
Offiziell sollen der DSA und DMA nicht abgeschwächt werden, inoffiziell dann aber doch. Wie diese Kooperation mit der US-Regierung genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Geht es um ein neues Gesprächsformat, Vorwarnungen oder intransparente Deals, die auf eine zurückhaltendere Anwendung hinauslaufen? Im Gegenzug sollen jedenfalls die Zölle auf Maschinen, Fahrzeuge und Aluminiumprodukte gesenkt werden.
Das ist genau das, wovor wir immer warnen: Unsere Regeln zum Schutz von Demokratie und zur Durchsetzung von Wettbewerb sollen gegen Autozölle verhandelt werden.
Insbesondere der DMA ist der US-Regierung ein Dorn im Auge
Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jacob Helberg betonte bei einem Besuch in dieser Woche, dass die US-Regierung die gegen Big Tech verhängten Strafzahlungen als größtes Problem für die Handelsbeziehungen betrachtet. Insbesondere der DMA sei ein Instrument, das gezielt amerikanische Unternehmen schwächen soll.
„We have – Europe and America have a very multifaceted, comprehensive partnership, and so – but ultimately we view the DMA as really being one of the – one of the biggest impediments to and obstacles to having a strong and vibrant economic transatlantic partnership.“
Korrekt ist: Der DMA soll die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen verhindern. Und die US-Unternehmen tun genau dies, mit den von ihnen errichteten Monopolen. Google, Microsoft, Meta und Amazon unterdrücken den freien Wettbewerb und behindern europäische Mitbewerber durch Gatekeeping und Selbstbevorzugung und fahren so hohe Renditen ein. Der DMA soll dem ein Ende setzen. Er erlaubt es, Strafen von bis zu 10% des globalen Jahresumsatzes zu verhängen. Im Fall von Google wären das etwa 40 Milliarden Dollar. Deshalb haben sich US-amerikanische Unternehmen nun mit der US-Regierung zusammengetan, um Druck auf die EU auszuüben.
Die Message der US-Regierung an die EU lautet eigentlich: Wir lassen nicht zu, dass ihr unsere Unternehmen so reguliert, wie ihr es für richtig haltet. Eine Partnerschaft gibt es nur zu unseren Bedingungen. Dieser Drohgebärde sollte die EU nicht nachgeben, denn damit würde sie die Durchsetzung europäischer Gesetze in Europa – eigentlich eine Selbstverständlichkeit - zur Verhandlungsmasse machen.
Wenig bekannt aber sehr einflussreich: Jacob Helberg
Jacob Helberg ist wenig bekannt, aber ein Protagonist in dieser Affäre. Wie wenige andere verkörpert er die neue Allianz von Silicon Valley und MAGA und das Verschmelzen von Digitalpolitik mit harter Geo- und Machtpolitik. Der Franko-Amerikaner, der nun Abteilungsleiter für Wirtschaft, Energie und Umwelt im US-Außenministerium ist, hat davor für Google und Palantir gearbeitet. Er ist ein Nachbar von Ivanka Trump und Jared Kushner, hat eine Million für Trumps Wiederwahl gespendet und das „Hill and Valley Forum“ gegründet, wo Tech-Unternehmer auf die Washingtoner Politik-Bubble treffen. Verheiratet ist er mit Keith Rabois, einem Investor und Mitglied der sogenannten „PayPal-Mafia“. Der Trauzeuge der beiden war niemand anderes als Sam Altman. Der Tagesspiegel hat Helberg und seine Beziehungen zu europäischen Rechtsextremen porträtiert.
An Beispielen wie diesen wird deutlich: In Trumps zweiter Amtszeit bündeln Big Tech und die US-Regierung ihre Kräfte, um europäische digitale Souveränität zu verhindern. Sie treten als Einheit auf und entfalten so ihr gesamtes Drohpotenzial. Wer im letzten Jahr die Außenpolitik der US-Regierung verfolgt hat, sollte eigentlich bemerkt haben, dass eine vertrauensvolle Partnerschaft nicht möglich ist. Wer Drohungen nachgibt, gewinnt keine Vorteile. Wer eigene Drohpotenziale freiwillig aus der Hand gibt, verliert garantiert.