Staatliche Kommunikation im Dilemma:

Der Staat hat einen Informationsauftrag. Über die Frage, ob er ihn ausgerechnet auf der Plattform X erfüllen soll, wird seit der Übernahme von Twitter durch Tech-Milliardär Elon Musk immer wieder neu diskutiert. Denn die von Musk geführte Plattform X ist längst kein Ort demokratischer Meinungsbildung mehr. Stattdessen etabliert sie sich immer mehr als Raum für Desinformation, Hassrede und antidemokratische Einstellungen. Trotzdem halten Bundesregierung und die meisten Ministerien an ihren Accounts fest.

Dies geschehe aus einem „verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag“, wie das Bundespresseamt auf Nachfrage mitteilt. Man müsse „dort verfügbar sein, wo sich große Teile der Öffentlichkeit informieren“, argumentiert ein Sprecher des Finanzministeriums. Zurückziehen könne man sich nicht, immerhin würden dann „verlässliche Informationen fehlen, wo Desinformation verbreitet wird“.

Das klingt plausibel. Allerdings war die Plattfom schon vor Musks Übernahme eine medial-politische Blase, in der sich vor allem Medienschaffende, Politiker:innen und Politikinteressierte aufhielten. Große Teile der Bevölkerung wurden also auch damals nicht erreicht. Nun spricht vieles dafür, dass Behörden auf X genau das immer schlechter gelingt.

Wir haben uns die Accounts mehrerer Ministerien angeschaut. Wie unsere Reichweitenanalyse zeigt, ist der demokratische Ertrag oft gering. Sie erreichen oft nur wenige Menschen und geraten stattdessen in antidemokratische und destruktive Kommunikationsumgebungen. Am meisten profitiert eine Plattform, die demokratische Öffentlichkeit systematisch verzerrt.

Trügerische Größe der Accounts

Sieht man sich die Accounts der Bundesministerien einmal genauer an, zeigt sich, dass die meisten keine 200.000 Follower:innen haben. Das Gesundheitsministerium kommt immerhin auf knapp 330.000 Follower:innen und das Auswärtige Amt sogar auf 833.500 Follower:innen. Selbst dem Bundeskanzler folgen nur etwa 165.000 Accounts, dem Regierungssprecher nicht einmal 10.000.

Natürlich sagen Follower:innen allein nicht viel über den Erfolg eines Accounts aus. Sie sind jedoch ein Indikator für eine langfristige Grundaufmerksamkeit. Sie geben eine Einschätzung, wie viele Menschen sich möglicherweise bewusst dafür entschieden haben, einem Account zu folgen und seine Inhalte unabhängig vom Erfolg einzelner Beiträge in ihrem Feed sehen können.

Für öffentliche Stellen ist eine stabile Grundaufmerksamkeit besonders relevant, weil staatliche Kommunikation in der Regel nicht auf kurzfristige Viralität, sondern auf kontinuierliche Informationsbereitstellung und institutionelle Sichtbarkeit ausgerichtet ist. Eine größere Zahl an Follower:innen deutet darauf hin, dass ein gewisser Teil der Öffentlichkeit dauerhaft bereit ist, staatliche Kommunikation aktiv zu verfolgen.

Bei X kommt jedoch erschwerend hinzu, dass unklar ist, wie viele dieser Follower:innen überhaupt noch auf der Plattform aktiv sind. Viele Accounts haben Follower:innen angesammelt als X noch Twitter hieß und einer anderen Plattformlogik folgte. In Umfragen gaben viele Nutzer:innen nach Musks Übernahme an, deutlich weniger Zeit auf der Plattform zu verbringen und den eigenen Account nicht mehr zu nutzen. 

Was die Reichweitenanalyse zeigt

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat die Reichweite einzelner Behörden sowie die des Bundeskanzlers beispielhaft analysiert. Untersucht wurden die im Februar selbst veröffentlichten Beiträge des Bundeskanzlers, des Auswärtigen Amts, des Gesundheitsministeriums (BMG), des Finanzministeriums (BMF) und des Innenministeriums (BMI).

Neben den Followerzahlen haben wir vor allem Views, Likes und Shares untersucht und die Kommentare unter den Beiträgen kursorisch gesichtet (Stand: 12.03.26). Die Stichprobe ist klein und erlaubt keine repräsentativen Aussagen. Aber sie zeigt deutliche Muster und beispielhafte Kommunikationsdynamiken auf. Diese decken sich mit Forschungsergebnissen über Polarisierung, Plattformlogik und Benachteiligung sachlicher Kommunikation.

Dass der X-Algorithmus vor allem Inhalte und aktivistische Stimmen von Rechtsaußen systematisch nach oben pusht, liberale Beiträge dagegen deutlich weniger, ist wissenschaftlich belegt. So gut, wie es eben geht, wenn Forscher:innen der Zugriff auf Plattformdaten verwehrt wird. Auch Beiträge von Nachrichtenorganisationen werden klein gehalten.

Netzpolitik.org kommt in einer Reichweitenanalyse deutscher Medien auf X zu einem ähnlichen Ergebnis. Trotz vieler Follower:innen werden Inhalte verhältnismäßig wenigen Nutzer:innen angezeigt. Wohlwollende Interaktionen unter Beiträgen gibt es ebenfalls selten. Behörden auf X ergeht es kaum anders als journalistischen Inhalten, wie unsere Analyse zeigt.

Das BMG erreicht nicht einmal 1,2 % seiner Follower:innen

Das Gesundheitsministerium (BMG) erzielte im Februar durchschnittlich etwa 3.700 Views, bei einer Follower:innenzahl von knapp 330.000. Als View wird gezählt, wenn eine Person in ihrer Timeline an dem Beitrag vorbeiscrollt. Setzt man Views und Follower:innen in Relation wird deutlich: Das BMG erreicht nicht einmal 1,2 % seiner Follower:innen. Beiträge werden im Durchschnitt etwa sieben mal repostet, 26 mal mit ‚Gefällt mir‘ markiert und knapp 23 mal wird darunter kommentiert.

Ein Beitrag, in dem Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht, dass gesetzliche Krankenkassen weiterhin Zahnbehandlungen übernehmen, erreicht immerhin mehr als 30.000 Accounts. Es ist mit Abstand der erfolgreichste Post im Februar. Die meisten Beiträge erzielen gerade einmal 3.000 Views. 

Es fällt auf, dass einzelne Beiträge gut laufen und dadurch den Durchschnitt etwas verzerren. So wurde der Beitrag zur Kassenleistung von Zahnbehandlungen 98 mal geteilt, weit mehr als alle anderen Posts im Februar. Die restlichen Posts wurden beispielsweise nur durchschnittlich vier mal geteilt anstatt der oben genannten sieben Mal. Nicht kontinuierliche Information scheint demnach ausschlaggebend für Reichweite zu sein, sondern einzelne ausreißende Themen.

Algorithmische Reichweite für Reizthemen

Auch dort, wo Behörden auf X mehr Sichtbarkeit erzielen, spricht das nicht automatisch für den Erfolg der Plattformstrategie. Das Innenministerium verweist darauf, dass X weiterhin zu den reichweitenstärkeren Kanälen gehöre. Tatsächlich erreichten zwei BMI-Posts im Februar mehr als 100.000 Accounts, einer sogar knapp 380.000 – doppelt so viele Accounts, wie dem BMI folgen. Schaut man sich genauer an, welche Beiträge besonders gut liefen, fällt auf, dass es um Abschiebung und (organisierte) Kriminalität geht. 

Solche Themen passen zu einer Plattformlogik, die Konflikt, Negativität, politische Abgrenzung und starke Interaktionen belohnt. Reichweite entsteht also nicht unbedingt dort, wo Behörden besonders gut informieren, sondern dort, wo die Themen ohnehin Affekte und Lagerbildung auslösen.

Auch auf dem Account des Finanzministeriums ist einer der erfolgreichsten Posts im Februar ein Zitat von Finanzminister Lars Klingbeil, wo er „eine Olympia-Garantie“ verspricht und Deutschland als möglichen Austragungsort ins Spiel bringt. Sport ist ebenfalls ein allzeit beliebtes und medial gut laufendes Thema. Nur die Eröffnung einer KI-Fabrik in München und ein mögliches Wirtschaftsbündnis mit anderen europäischen Ländern erhielten mehr Views.

Natürlich entscheiden nicht nur Views allein über den Erfolg eines Accounts. Die Behörden nennen unter anderem „geografische Verbreitung, Zielgruppen, und das kommunikative Umfeld“ als Kriterien, mit denen sie den Erfolg ihrer Beiträge messen. „Wir begrüßen die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten, insbesondere über die Kommentarfunktion“, heißt es von Sprecher:innen verschiedener Ministerien.

Sonderlich viel reagieren die Ministerien allerdings nicht auf die Kommentare der Nutzer:innen. Beim Innenministerium haben wir beispielsweise keine direkte Interaktion im Februar entdeckt. Ein Blick in die Kommentarspalten aller ausgewählten Ministerien offenbart jedoch, dass das „kommunikative Umfeld“ alles andere als wohlwollend ist.

Der erfolgreichste Post des BMI, eben jener, der 380.000 Menschen erreichte, handelt von der Abschiebung von 20 afghanischen Menschen, die laut BMI Straftäter sind. Wenig überraschend dominieren Deutschlandflaggen, rassistische Kriminalitätserzählungen und rechtsextreme Rufe nach ‚Remigration‘ die rund 2.500 Kommentare. Der angesprochene Dialog scheint dabei ein loser Begriff zu sein. Über 300 mal wurde der Beitrag geteilt, auch hier haben die meisten Personen Deutschlandflagge, teils auch Angaben im Profil, die auf eine rechtsradikale Einstellung schließen lassen. Nur wenige reposten den Beitrag mit kritischen Anmerkungen.

Kommunikation gibt es, vor allem nach Rechtsaußen

X gibt an, dass Beiträge zunächst im For-You-Feed des eigenen Netzwerks ausgespielt werden. Entscheidend für die Verbreitung ist dann, ob der Beitrag über den Eigenkreis des Accounts hinaus verteilt wird. Dafür sind Reposts besonders wichtig, weil sie Reichweite aktiv in neue Netzwerke tragen und zugleich für den Empfehlungsalgorithmus ein starkes Relevanzsignal sind. 

Wenn nun vor allem Menschen mit Ansichten von Rechtsaußen oder Menschen, die den Ministerien und ihren Inhalten kritisch gegenüberstehen, Beiträge der Behörden teilen, verbreiten sie diese in ihre Netzwerke. Netzwerke bestehen in der Regel aus Menschen, von denen wahrscheinlich viele ähnliche politische Meinungen vertreten. Und – wie die Kommentarspalten zeigen – sind die selten an einem echten Dialog interessiert.

Generell scheinen die Kommentarspalten der Ministerien – wenn denn überhaupt kommentiert wird – dazu zu dienen, der eigenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ministerien, der Politik oder den gesellschaftlichen Strukturen generell Luft zu machen. Ob das als echter Dialog oder auch nur als konstruktive Form der Kommunikation zählt, ist fraglich.

Personenbezogene Abwertung in den Kommentaren

Auffällig ist, dass unter fast allen Beiträgen im Februar Verschwörungserzählungen zur Covid-Impfung stehen, ebenso wie die rassistische Erzählung, Migration würde das Gesundheitssystem zerstören. Datenschutzrechtliche Bedenken zur elektronischen Patientenakte und Kritik an der Legalisierung von Cannabis sind noch die sachlichsten Kommentare. Unter einem Beitrag zu Herzinfarkt-Symptomen bei Frauen diskutierten Nutzer:innen vor allem darüber, „wer überhaupt mit Frau gemeint“ sei und warum das BMG denn nicht auch über Herzinfarkte bei Männern spreche. Nur eine Person schreibt „nicht aufhören, das rettet Leben“.

Unter einem Video der Gesundheitsministerin Warken, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz erzählt, auf welche Krisen sich das Gesundheitsministerium vorbereitet, beschweren sich Nutzer:innen vor allem darüber, von Warken geduzt zu werden. Oder sie kritisieren das Aussehen der Ministerin. Eine misogyne Kommunikation, die vor allem weibliche Politikerinnen trifft und häufig auf Online-Plattformen zu finden ist.

Dauerfrust statt konstruktivem Dialog

Vergleicht man die Kommentarspalten beim BMG, fällt außerdem auf, dass immer wieder die gleichen Menschen kommentieren. Zwei Personen thematisieren auf ihren Accounts vor allem Fragen der Digitalisierung und kritisieren die elektronische Patientenakte. Während eine Person digitale Selbstbestimmung fordert, spricht die andere von „Digitalisierungswahnsinn“ oder „Zwangsdigitalisierung“.

Eine andere Person führt praktisch einen Repost-Account für Beiträge von Nius, der AfD, Julian Reichelt und anderen Stimmen von Rechtsaußen. Auch zwei weitere Kommentator:innen sind auf ihren Accounts extrem misstrauisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Informationen öffentlicher Organisationen.

Das ist kein Beleg dafür, dass Beiträge der Behörden primär dem Rechtsaußen-Spektrum auf X ausgespielt werden. Angesichts eines Algorithmus, der Inhalte dieses Spektrums überproportional bevorzugt, verdeutlicht es aber einmal mehr, dass Plattform-Reichweite auf X politisch nicht neutral ist. Wiederkehrende Kommentator:innen deuten ebenfalls darauf hin, dass die Kommentarspalten weniger ein Querschnitt gesellschaftlicher Reaktionen sind als eine Bühne für einen kleinen, besonders aktiven Kern.

Vor allem aber zeigt es eines: Ein Behördenpost kann erfolgreich zirkulieren und zugleich kommunikativ scheitern. In der Deliberationsforschung, die Partizipation, Meinungsbildung und die Qualität öffentlicher Diskurse untersucht, ist man sich weitgehend einig, dass Dialog reziproke Kommunikation voraussetzt. Das bedeutet, dass Beteiligte aufeinander eingehen, ihre Gründe darlegen und aufeinander reagieren. Davon ist unter den Ministeriumsposts auf X wenig zu sehen. Wenn die Kommentarspalten vor allem als Bühne für Spott, personenbezogene Abwertung, identitätspolitische Provokation oder das wiederholte Abladen allgemeiner Unzufriedenheit dienen, so ist das kein Austausch im demokratischen Sinn.

Mit faktenbasierter Kommunikation gegen Desinformation?

Die Ministerien halten trotz der demokratiefeindlichen Entwicklungen der Plattform und angesichts der geringen Reichweite an dem Online-Dienst fest. „Die Präsenz einer verlässlichen Informationsquelle auf einer einflussreichen Plattform wie X bleibt wichtig“, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Gerade dort, wo Desinformation kursiere, dürften staatliche Stimmen nicht fehlen. Nichtsdestotrotz würde man die Entwicklung der Plattform kritisch betrachten.

Auch das Innenministerium betont, man arbeite mit „proaktiver faktenbasierter Kommunikation“ gegen Falschinformationen. Diese Position ist nachvollziehbar. Nur zeigt die Forschung, dass faktenbasierte Kommunikation in stark polarisierten Umfeldern zwar lokal wirken kann, aber oft nicht ausreicht, um Desinformation wirksam zurückzudrängen.

Gründe dafür sind unter anderem die begrenzte Überzeugungskraft in polarisierten Umfeldern sowie die algorithmische Benachteiligung sachlicher Kommunikation. In stark ideologisch aufgeladenen Kontexten verarbeiten Menschen richtigstellende Fakten meist nur selektiv und so, dass sie an bestehende Überzeugungen anknüpfen. Verstärkend kommt hinzu, dass Plattform-Mechanismen emotionale und kontroverse Beiträge stärker fördern als sachliche Kommunikation. 

Damit verschiebt sich auch die Bedeutung des Informationsauftrags. Behörden sind auf X nicht einfach nur präsent. Sie kommunizieren in einer Umgebung, die aktiv gegen sie arbeitet – und der Algorithmus auf X ist ein mächtiger Gegner. Nach algorithmischer Relevanz geordnet, erscheint unter einem Beitrag des Innenministeriums als erstes ein Kommentar der Identitären Bewegung, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine rechtsextreme und ethnonationalistische Gruppe der Neuen Rechten.

Internationale Reichweite als letztes Argument

Ziel ist neben dem Austausch mit der eigenen Bevölkerung auch die Kommunikation ins Ausland, wie eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums mitteilte. Dies funktioniere auf X am besten: „Aktuell stellen wir fest, dass die Nutzung von X insbesondere mit Blick auf die Kommunikation mit bzw. von unseren internationalen Partnern, bspw. UN-Organisationen und Regierungsvertreter*innen von Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit, einen Mehrwert bietet.“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem knapp 80.000 Accounts folgen, veröffentlichte im Februar nur drei eigene Beiträge, von denen zwei von je 700 Accounts gesehen wurden. Die restlichen fünf Veröffentlichungen waren Reposts von ausländischen oder international agierenden Organisationen wie der UN. Damit erreichten sie immerhin durchschnittlich 3.600 Accounts.

Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass das Auswärtige Amt mit 833.0000 Follower:innen sowie durchschnittlich 25.000 Aufrufen, 60 Kommentaren und 32 Reposts im Vergleich zu den anderen Ministerien recht erfolgreich auf X ist. Noch erfolgreicher ist aus unserer Strichprobe nur der Kanzler. Dem folgen zwar nur 164.000 Accounts, weniger als beispielsweise dem Auswärtigen Amt oder dem Innen- und Gesundheitsministerium. Allerdings hat der Account im Februar durchschnittlich 219.000 Accounts erreicht und seine Posts wurden im Durchschnitt 329 mal erneut veröffentlicht. Die in Fremdsprachen verfassten Beiträge sind dabei tendenziell erfolgreicher als in deutscher Sprache verfasste Posts.

Doch auch in den Kommentarspalten des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzlers fehlt es an wohlwollenden Worten oder einer sachlichen Diskussion. „Zahlt China uns für die von ihnen heruntergewirtschaftete Industrie Entwicklungshilfsgelder?“ heißt es unter einem Beitrag zum Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Auch die Begriffe „Lügenkanzler“ oder „Totalversager“ fallen öfter.

Der deutschsprachige Beitrag wurde 39 mal mit Reply, also einem ergänzenden Kommentar, geteilt. 34 der 39 Mal wurde nicht auf Deutsch kommentiert, sondern in englisch, russisch, chinesisch, türkisch und italienisch. Das fällt dann wohl unter „Kommunikation mit internationalen Partnern“.

Dass auf X als Kommunikationsplattform kein Verlass mehr ist, scheinen auch jene Ministerien verstanden zu haben, die an einem X-Account festhalten. „Angesichts der Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Entwicklungen der Plattform und um auch weiterhin so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zu erreichen, hat sich das BMG bereits vor einiger Zeit entschieden, Kanäle auf Bluesky, Threads und Mastodon zu betreiben“, so das Gesundheitsministerium. Die meisten anderen Ministerien äußerten sich ähnlich.

Das BMG hat auf Bluesky 935 Follower:innen. Der Beitrag zu Zahnbehandlung als Kassenleistung, der auf X über 30.000 Mal angesehen und 96 mal geteilt wurde, erhielt dort sieben Likes und drei Kommentare. Er wurde fünf mal erneut veröffentlicht. Die Anzahl an Aufrufen ist nicht erkennbar. Auf Mastodon sind es nur 119 Follower:innen. Auf besagten Beitrag gab es dort keine Reaktionen. „Die Reichweite auf diesen Kanälen ist nicht groß genug, um dem Anspruch der Informationsweitergabe an Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entsprechen zu können“, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Bei anderen Ministerien sieht es ähnlich aus.

Mit einem Rückzug aus X werden Behörden erst einmal Reichweite verlieren. Diese auf Diensten wie Bluesky und Mastodon wieder neu aufzubauen, mag mühsam und langwierig sein. Vielleicht werden Behörden dort nie dieselben Zahlen erreichen wie früher auf Twitter. Doch die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr, ob X einmal groß war. Sie lautet, ob der demokratische Ertrag der Plattform ihre politische und kommunikative Schieflage noch rechtfertigt.

Wann ist nun der Punkt erreicht, wo auf X zu bleiben, untragbar wird? Die Antworten darauf sind ausweichend. „Die Entwicklungen werden weiterhin kritisch betrachtet“, heißt es seitens der Behörden. Immer wieder wird auch betont: „Die Präsenz auf einer Plattform bedeutet nicht, dass sich das Ministerium mit allen Geschäftspraktiken des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden erklärt.“  

Einer Plattform, die Demokratie und Gemeinwohl gefährdet, Zeit, Aufmerksamkeit und Relevanz zu schenken, bedeutet jedoch auch, dass man sich nicht klar gegen die Geschäftspraktiken von Musk stellt. Wie unsere Reichweitenanalyse zeigt, ist die Präsenz auf X einem konstruktiven Miteinander nicht förderlich. Es ist verfassungsmäßige Aufgabe der Behörden, Bürger:innen über ihre Aktivitäten aufzuklären und Informationen zu übermitteln. Fraglich ist jedoch, ob dies auf einer Plattform geschehen muss, die Polarisierung begünstigt und sachlichen Austausch erschwert.

Andere Behörden haben bereits gezeigt, dass eine Abkehr von X möglich ist. Eine der ersten Behörden war die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Durch den „enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten“ sei „X für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“, begründete Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, die Entscheidung.

Es folgten unter anderem die Staatsanwaltschaft Berlin im Herbst 2024 und das Verteidigungsministerium im Januar 2025, „weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird.“ Das Landwirtschaftsministerium nutzt laut einem Sprecher seit Ende vergangenen Jahres den X-Account nicht mehr regelmäßig. Hintergrund sind neben deutlichen Reichweiteneinbrüchen ebenfalls die jüngsten Entwicklungen der Plattform. Weder das Verteidigungsministerium noch das Landwirtschaftsministerium bereuen es, X nicht mehr zu nutzen.

„Maßgeblich ist die Förderung einer respektvollen und sachorientierten Diskussion. Vor diesem Hintergrund setzen wir in unserer digitalen Kommunikation den Fokus auf Plattformen wie LinkedIn oder Instagram, auf denen erfahrungsgemäß häufiger ein fachlicher und konstruktiver Austausch stattfindet“, sagt ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.

Für viele Behörden ist X heute deshalb weniger ein Kanal öffentlicher Information als ein schlechtes Geschäft mit hohem politischem Preis. Vielleicht sollten sich die Ministerien unseren Leitfaden zum Wechseln durchlesen. Denn viele Bedenken bezüglich eines Wechsels lassen sich gut entkräften. Und der einzige Weg, Musk und seinem antidemokratischen Medium nicht noch mehr Macht einzuräumen, ist nun mal, X nicht mehr aktiv zu nutzen.