Öffentlichkeit nach Musks Regeln

Die von Elon Musk geführte Plattform X ist schon lange kein Ort demokratischer Meinungsbildung mehr. Seit der Milliardär 2022 das damalige Twitter für 44 Milliarden US-Dollar gekauft hat, wandelt er die Plattform kontinuierlich zu einem Instrument seiner politischen Agenda um. X dient ihm dabei nicht nur als Bühne, sondern auch als Machtmittel: gegen Kritiker:innen, gegen Konkurrenten und gegen politische Institutionen, die seine Plattform regulieren wollen. Das ist ein demokratisches Problem.

Demokratische Meinungsbildung lebt von fairer Sichtbarkeit, nachvollziehbaren Regeln und einem Mindestmaß an Schutz vor Manipulation. Genau diese Voraussetzungen werden auf X systematisch geschwächt. Als eine der ersten Handlungen entließ Musk reihenweise Moderator:innen. Er trat außerdem aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation aus und holte zuvor gesperrte, bekannte Verbreiter:innen von Desinformation auf die Plattform zurück. 

Kritische Journalist:innen und Organisationen wurden dagegen zeitweise sanktioniert oder öffentlich diskreditiert. Musk verkauft das als radikale Meinungsfreiheit. Tatsächlich entsteht so eine Plattform, auf der Grenzüberschreitungen leichter durchkommen und demokratische Standards schwächer geschützt werden.

X als Beschleuniger von Desinformation und rechter Hetze

Bereits im September 2023, etwa ein Jahr nach der Übernahme durch Musk, bezeichnete Věra Jourová, die damalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, X als "Plattform mit dem größten Anteil an Fehl- und Desinformationsbeiträgen“.

Es gibt ebenfalls Hinweise auf eine starke Präsenz von Bots und künstlich erzeugtem Traffic. Die können nun Desinformation und Propaganda weitgehend ungestört und ungeprüft verbreiten. Denn wo Moderation abgebaut und Transparenz verweigert wird, verbreiten sich aufgeladene, irreführende und hasserfüllte Inhalte schneller. Das verändert die Kommunikationsumgebung insgesamt. 

Laut einer Studie ist die Meinungsvielfalt auf X im deutschsprachigen Raum bereits ein Jahr nach der Übernahme zurückgegangen. Bei der Bundestagswahl 2025 soll der Algorithmus AfD-Inhalte deutlich häufiger angezeigt haben als Inhalte von SPD, Grünen, FDP und CDU. Zusätzlich bot Musk AfD-Chefin Alice Weidel bei einem einstündigen Live-Gespräch auf X eine Bühne, um rechte und migrationsfeindliche Botschaften zu verbreiten. Der Tagesschau zufolge sahen den beiden bis zu 210.000 Menschen zu.

"Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er im Anschluss auf X. Damit greift Musk aktiv in die Wahl ein, denn er ist ein zentraler Multiplikator auf seiner eigenen Plattform. Seine Beiträge erreichen regelmäßig Millionen Accounts – im Falle des genannten Beitrags waren es über 52 Millionen.

Dass der X-Algorithmus (Politik‑)Beiträge von Rechtsaußen systematisch nach oben pusht, liberale Inhalte dagegen deutlich weniger, ist wissenschaftlich belegt. So gut, wie es eben geht, wenn Forscher:innen der Zugriff auf Plattformdaten verwehrt wird. Auch Beiträge von traditionellen Medien werden weniger angezeigt. Stattdessen bevorzugt der Algorithmus Aktivist:innen, vor allem von Rechtsaußen.

Wer auf X mit welcher Wucht erscheint, ist nicht das Ergebnis eines freien, neutralen Austauschs. Es ist das Resultat von Musks Entscheidungen, von seinen Plattformregeln und seiner algorithmischen Sortierung. Wenn der Eigentümer zugleich Reichweitenmaschine, Regelsetzer und politischer Agitator ist, verschwimmt die Grenze zwischen Infrastruktur und Einflussnahme.

Digitale Feeds formen politische Wahrnehmung

Durch diese Dynamiken sind Nutzer:innen mit algorithmischem Feed rechtsradikalen Meinungen stärker ausgesetzt. In einem Experiment haben Forscher:innen festgestellt, dass Nutzer:innen dadurch eher Accounts mit rechtsaußen Inhalten folgen – auch dann, wenn sie selbst eher liberale oder demokratische Einstellungen haben.

Auch nach der Rückkehr auf den chronologischen Feed folgen die Nutzer:innen diesen Accounts und erhalten so weiterhin rechtsradikale Botschaften. Die politische Meinung der Proband:innen habe sich langsam in Richtung rechtsaußen verschoben, insbesondere hinsichtlich politischer Prioritäten, Donald Trump und der Ansichten zum Ukraine-Krieg. 

“Der Effekt ist asymmetrisch: Das Einschalten des Algorithmus beeinflusste die politischen Ansichten, aber das Ausschalten machte die Perspektiven der Nutzer auf politische Prioritäten oder aktuelle politische Themen nicht rückgängig“, schrieben die Wissenschaftler:innen in der Veröffentlichung. Das deute darauf hin, dass der Algorithmus einen nachhaltigen Einfluss auf die politische Einstellung der Nutzer:innen hat.

Auch eine andere Studie, die den X-Feed im US-Wahlkampf 2024 untersuchte, fand heraus, dass die gezeigten Inhalte durchaus die Einstellung gegenüber Menschen aus dem anderen politischen Lager beeinflussen (affektive Polarisierung). Die Wissenschaftler:innen bauten ein Tool, das den Feed neu sortiert. Ein Teil der Testpersonen sah weniger Beiträge mit „antidemokratischen Einstellungen und parteipolitischer Feindseligkeit“ gegenüber dem anderen Lager. Dies verbesserte die Gefühle gegenüber politisch anders denkenden Menschen und verringerte generell negative Emotionen. Das war parteiübergreifend messbar.

Gleichzeitig zeigt die Studie, dass Feeds anders gestaltet werden können. Die Forschenden trainierten ein Large Language Model, solche polarisierenden Inhalte zu erkennen und automatisch zu entfernen. Polarisierende und antidemokratische Inhalte müssen nicht zwangsläufig dominieren. Dass sie es auf X dennoch tun, ist keine technische Notwendigkeit, sondern Folge politischer und unternehmerischer Entscheidungen.

Musk baut auf X ein globales Netzwerk an Rechtspopulisten

X belohnt rechte Positionen aber nicht nur kommunikativ, sondern wertet sie auch ökonomisch auf. Als X im Juli 2023 damit begann, Nutzer:innen an Werbeeinnahmen zu beteiligen, profitierten Medienrecherchen zufolge vor allem prominente Rechtsradikale, etwa der Rassist und Frauenfeind Andrew Tate, der wegen Vergewaltigung und Menschenhandel angeklagt ist.

Politische Institutionen und demokratische Kontrollmechanismen kann er im Zweifel einfach ignorieren. Der EU-Kommission hatte er beispielsweise im Dezember 2024 kurzzeitig die Möglichkeit genommen, auf X Werbung zu schalten. Dies geschah kurz nachdem die Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform verhängt hatte. Der Grund für die Geldstrafe waren Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). X habe Nutzer:innen mit blauen Haken getäuscht, Informationen über Anzeigen verschleiert und Forscher:innen den Zugang zu Daten verwehrt.

Das Problem ist also nicht allein Hassrede oder Desinformation. Die gibt es auch auf anderen sozialen Diensten. Das Problem ist eine Plattformarchitektur, die bestimmte Akteure belohnt, vernetzt und normalisiert. Musk nutzt seine Plattform X, um ein globales Netzwerk an Rechtspopulisten aufzubauen, schreibt die Tech-Journalistin Vittoria Elliott. Diese Bewegung habe es bereits gegeben, aber in einer viel fragmentierteren Form. Auf X bringt Musk systematisch die extreme Rechte auf der ganzen Welt zusammen. Seither häufen sich demokratiefeindliche oder diskriminierende Aussagen und Ereignisse auf der Plattform.

Das jüngste Beispiel ist die Möglichkeit der sexualisierten Bildbearbeitung mit dem KI-Chatbot Grok. Anfang des Jahres haben zahlreiche X-Nutzer:innen Grok unter öffentlich geposteten Bildern dazu aufgefordert, die Personen auf den Bildern in sexuellen Posen oder knappen Outfits darzustellen. Vor allem Frauen und Mädchen sowie Personen des öffentlichen Lebens waren betroffen. Dem zuvor ging beispielsweise die Verbreitung rassistischer Verschwörungserzählungen über muslimische „grooming gangs“ sowie Aufrufe zur Abschaffung des britischen Parlaments. Alles Vorfälle, bei denen Musk selbst fleißig mitgewirkt hat.

Auf verlorenem Posten kämpfen?

X ist nicht primär gefährlich, weil Nutzer:innen dort radikalisiert werden. Das kann eine Folge sein. Denn wer lange genug spaltende Beiträge sieht, hält sie irgendwann für normal. Viele kommen aber bereits mit extremen Ansichten, eingeladen von Musks Algorithmus.

X ist schädlich für Demokratie und Meinungspluralismus, weil die Plattform eine Öffentlichkeit erzeugt, in der bestimmte Positionen künstlich vergrößert, andere geschwächt und demokratische Gegenkräfte systematisch benachteiligt werden. Wenn politische Sichtbarkeit vom Wohlwollen eines milliardenschweren Eigentümers, von intransparenten Algorithmen und von bewusst geschwächter Moderation abhängt, ist freie Meinungsbildung nicht mehr frei. Sie wird gelenkt.

Natürlich ist X nicht die einzige Plattform, deren Algorithmus (rechts-)extreme Inhalte bevorzugt. X ist auch nicht die einzige Plattform, die Kontrollinstanzen abbaut. Auch Meta hat unabhängige Fact-Checking-Programme eingestellt. Auch Zuckerberg nutzt seine Plattform, um politisch Einfluss zu nehmen. Diese Entwicklungen müssen ebenfalls kritisch betrachtet werden. Doch die Missstände anderer Plattformen sollten kein Grund sein, um X zu verharmlosen.

Oft angeführte Argumente, etwa dass man auch andere Meinungen aushalten müsse oder man X nicht den Rechten überlassen dürfe, sind lobenswerte Ziele, verkennen aber die Macht der Plattformeigentümer. Wer auf X aktiv ist, bewegt sich nicht auf neutralem Boden, sondern in einer von Musk geformten Kommunikationsordnung. Für einen echten Dialog braucht es jedoch Regeln, Transparenz und ein Mindestmaß an Fairness. X entfernt sich immer weiter davon.

Fact-Checking, Widerspruch und demokratische Gegenwehr sind deshalb nicht sinnlos, sondern können die Verbreitung von Desinformation auf X senken. Doch Demokratieverteidiger:innen sollten sich gut überlegen, ob ihr Widerstand dort wirklich etwas bewirkt oder vor allem dem System nützt. Denn jede aktive Nutzerin und jeder aktive Nutzer trägt dazu bei, der Plattform Reichweite und damit auch Elon Musk zusätzliche Relevanz zu verleihen.