TikTok kann süchtig machen und Shein manipuliert Verbraucher:innen, um möglichst viel zu verkaufen. Amazon erhöht die Preise der Prime-Mitgliedschaft, ohne die aktive Zustimmung der Kund:innen einzuholen. Wer nicht aktiv kündigt, zahlt automatisch mehr. Fair ist das alles nicht, sagen Verbraucherschutzvereine.
Auch die EU-Kommission hat das erkannt. Bereits im Herbst 2024 kündigte sie den Digital Fairness Act an, eine Verordnung zum Schutz der Verbraucher:innen vor Manipulation im digitalen Raum. Bis Herbst 2026 soll ein Gesetzesentwurf stehen. Dass der Handlungsbedarf groß ist, betonen auch zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft.
Offener Brief fordert „ambitionierte Aktualisierung“ des Verbraucherrechts
86 Organisationen und 116 Privatpersonen haben den Weltverbrauchertag genutzt, um in einem offenen Brief eine „ambitionierte Aktualisierung des EU-Verbraucherrechts“ zu fordern. Der Weltverbrauchertag findet jedes Jahr am 15. März statt und soll auf die Rechte und Bedürfnisse von Verbraucher:innen aufmerksam machen.
Sie fordern „klarere Regeln, welche die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, indem sie die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöhen, zu fairem Wettbewerb beitragen und Online-Schaden reduzieren“, wie es in dem Brief heißt. Einen Link zum Brief als PDF-Dokument gibt es am Ende des Artikels.
Auch das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat den Brief unterzeichnet und sich den Forderungen angeschlossen. Ramak Molavi Vasse‘i, Head of Advocacy beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, erklärt, was sich durch den Digital Fairness Act (DFA) ändern könnte.
Wir haben ein digitales Geschäftssystem, „das ehrliches Verhalten bestraft“
Ramak, was sind konkrete Probleme, die der Digital Fairness Act angehen soll?
Wer einen Flug bucht, muss sich durch ein Minenfeld aus vorausgewählten Versicherungen, versteckten Gepäckgebühren und Mietwagenangeboten kämpfen und bei jedem Klick aufpassen, nicht versehentlich etwas mitzubuchen. Ein Streaming-Abo hingegen ist in zwei Klicks abgeschlossen, doch wer kündigen möchte, muss sich durch fünf Untermenüs, einen Screen, der erklärt, was man verliert, ein Rabattangebot, ein Pausierangebot und schließlich den Hinweis, dass die Kündigung nur schriftlich möglich sei, navigieren. Eine direkte E-Mail-Adresse sucht man vergeblich. All dies ist kein Zufall, sondern gezieltes Design.
Die Folgen sind messbar. Verbraucherinnen und Verbraucher erleiden durch solche unfairen Online-Praktiken jährlich finanzielle Schäden von mindestens 7,9 Milliarden Euro, ohne Zeitverlust und nicht-finanzielle Schäden wie psychische Beeinträchtigungen einzurechnen. Unternehmen, die auf derartige Methoden verzichten, geraten unter Wettbewerbsdruck. Ein System, das ehrliches Verhalten bestraft.
Hinzu kommt, dass Unternehmen zunehmend suchtfördernde Elemente in ihre Online-Angebote integrieren. Soziale Medien sind so gestaltet, dass sie Verhaltensweisen hervorrufen, die aus der Suchtforschung bekannt sind. Belohnungsschleifen, endloses Scrollen und soziale Bestätigung sind Beispiele hierfür. All das hält das Gehirn in einem Zustand permanenter Erwartung. Die Folgen sind dokumentiert: Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme und Angstzustände, vor allem bei Jugendlichen.
Wir haben doch bereits DSA, DMA und DSGVO – warum reicht das nicht aus?
Der DFA aktualisiert das bestehende Verbraucherrecht für das digitale Zeitalter und schließt damit eine Lücke, die das übrige Digitalpaket offenlässt. Eine der zentralen Richtlinien, auf die sich der Verbraucherschutz heute noch stützt, die Unfair Commercial Practices Directive, stammt aus dem Jahr 2005. Das iPhone gab es damals noch nicht, kein Streaming, keine algorithmische Überwachung und Manipulation als Teil von Geschäftsmodellen. Sie ist schlicht nicht für die heutige digitale Realität gemacht. In einer öffentlichen Konsultation sprachen sich 70 % der Befragten für neue verbindliche Regeln aus. Der DFA gibt eine Antwort auf diese Forderung.
Warum ist jetzt ein entscheidender Moment?
Zwischen dem Moment, in dem die Kommission beschließt, ein Gesetz zu erarbeiten, und dem Moment, in dem es verabschiedet wird, liegt ein langer politischer Verhandlungsprozess, in dem intensiv lobbyiert wird. Die Tech-Industrie tut dies professionell und mit enormen Ressourcen.
Der DFA befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase. Die Konsultation ist abgeschlossen, die Kommission wertet derzeit aus und in der zweiten Hälfte 2026 soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Druck für einen ambitionierten Entwurf aufzubauen, bevor die massive Lobbyarbeit zu Kompromissen führt, die den Schutz verwässern.