“Die Digitale Welt Muss Sich an Das Kind Anpassen”

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat ihre Empfehlungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf sozialen Plattformen vorgelegt. Die beiden Co-Vorsitzenden präsentierten die Ergebnisse gemeinsam mit Familienministerin Karin Prien auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Streitfrage, ob es starre gesetzliche Altersgrenzen für bestimmte Dienste geben sollte, konnten sich auch die Expert:innen nicht einigen. Der Ball liegt nun bei den Koalitionspartnern, die schon seit Monaten intern und untereinander um eine gemeinsame Position ringen.

Die Kommission skizziert in ihrem Bericht zwei Szenarien: Die eine Variante sieht ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien und ein abgestuftes Schutzkonzept für ältere Jugendliche vor, die andere legt ihren Fokus auf die Durchsetzung und Erweiterung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften in der EU-Plattformregulierung. Die Kommission rät für beide Herangehensweisen zu einer EU-weiten Regelung, doch Ministerin Prien lässt die Tür für eine nationale Vorschrift als Plan B offen. 

Trias aus Schutz, Teilhabe und Befähigung 

Die Expertenkommission hat acht Monate intensiv gearbeitet, „unabhängig, interdisziplinär und evidenzbasiert“ wie Co-Vorsitzender Olaf Köller in der Pressekonferenz betonte. Der Bericht formuliert 56 Handlungsempfehlungen an die Politik. Er nimmt Kinder und Jugendliche von der Geburt bis zur Volljährigkeit in den Fokus und versucht, die Verantwortlichkeit für einzelne Aspekte konkret an Eltern, Plattformen oder Bildungseinrichtungen zu adressieren. 

Es ist ein bunter Strauß denkbarer Maßnahmen: Von einem Medienkompetenz-Kurs für werdender Eltern über eine Online-Wache und mehr Polizeipräsenz im Netz bis hin zu einem „KI-Seepferdchen“. Für die Kommission sei handlungsleitend gewesen, die drei Aspekte digitale Teilhabe, Schutz und Befähigung für Kinder zusammen zu bringen, erklärt Co-Vorsitzende Nadine Schön. „Die digitale Welt muss sich an das Kind anpassen“, nicht andersherum.

Schnelle Umsetzung oder lieber mehr Flexibilität?

Die Wissenschaftler:innen haben groß und weit gedacht - doch politisch ist vor allem eine Frage im Fokus: Braucht es ein pauschales Verbot für bestimmte Altersgruppen im Bereich Social Media? Auf einen einzigen gemeinsamen Vorschlag hat sich die Kommission nicht einigen können. Sie skizziert vielmehr zwei Szenarien. CDU-Politikerin Schön erklärte die Uneinigkeit damit, dass jedes Mitglied eine eigene Favoritin gehabt habe und man die beiden Wege auch kombinieren könne. Das erste Szenario mit dienstspezifischen Altersgrenzen sei schneller umzusetzen, der Weg über Art. 28 DSA schaffe mehr Flexibilität und durch die Einbindung in die Systematik der EU-Plattformregeln im DSA mehr Rechtssicherheit. Es wird sich nun zeigen, wo die Schnittmenge zwischen SPD und CDU/CSU liegen.

Langes Ringen in SPD und Union über die eigene Position

Die SPD hatte sich bereits im Februar in einem Papier auf eine gemeinsame Position verständigt. Sie fordert für Kinder unter 14 Jahren ein vollständiges Verbot und für Jugendliche bis 16 Jahre zusätzliche Schutzmaßnahmen, eine Art Jugendmodus. Für diese Gruppe solle es keine algorithmisch gesteuerten Feeds, personalisierte Inhalte oder suchtfördernde Funktionen geben. Generell sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein und erst von Nutzer:innen über 16 Jahren aktiviert werden können.  

Die Unionsfraktion sprach sich in einem Positionspapier, das vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde, gegen ein pauschales Verbot aus. Stattdessen sollen Plattformen dazu verpflichtet werden, bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eine Alterseinstufung zu beantragen. Plattformen sollen dann bestimmte Mechanismen je nach Altersgruppe deaktivieren oder zusätzliche Schutzmechanismen einbauen. Dieses Vorgehen erinnert an die Einstufung von Filmen oder Videospielen als jugendgefährdend.

Differenzen zwischen CDU und CSU, Einigkeit in Details

Die Union war sich in der Diskussion um ein pauschales Verbot lange uneins. Die CDU hatte sich in einem Parteitagsbeschluss für ein Social Media-Verbot unter 14 Jahren ausgesprochen. CSU-Politiker:innen standen einem generellen Verbot eher skeptisch gegenüber. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landessgruppe im Bundestag noch vor wenigen Monaten der Augsburger Allgemeinen. Das Fraktionspapier wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Kompromiss zwischen den beiden Schwesterparteien. 

Einig sind sich die Koalitionäre aber offenbar darin, die EUID-Wallet zur Altersverifikation einzusetzen. Wie das mit der Ankündigung von Digitalminister Karsten Wildberger vereinbar ist, die Wallet solle freiwillig sein, ist noch unklar. Konsens ist es ebenfalls, dass der Gesetzgeber auch Social Media Plattformen mehr in die Pflicht zu nehmen sollte. Man ist sich einig, den Kinder- und Jugendschutzauftrag aus dem Digital Services Act noch konsequenter umzusetzen. Wie sich das praktisch umsetzen lassen soll, schneiden die Positionspapiere nur oberflächlich an. 

Dauerstreit um Social-Media-Verbot geht weiter

Mit den formulierten Empfehlungen spielen die Expert:innen die Entscheidung, ob der Weg über gesetzliche Altersgrenzen oder über die DSA-Durchsetzung sinnvoller ist, zurück an die politischen Entscheidungsträger:innen. Damit bleibt die Kommission innerhalb des Auftrags der Ministerien: Karin Prien hatte mehrfach betont, dass die Kommission berate, und am Ende die Politik entscheide. Sie selbst drückte „große Sympathie“ für eine Altersgrenze 13 für soziale Medien aus, doch in der digitalpolitischen Fachwelt dürfte das zweite Szenario auf mehr Anklang stoßen.

Offen ist auch, ob Deutschland am Ende einen eigenen Vorstoß machen, oder vor allem in Brüssel auf eine Regelung drängen wird. Ganz vom Tisch war die Frage, ob Deutschland mit einem eigenen Gesetz vorgehen sollte, offenbar auch noch nicht. So forderte die Vize-Fraktionschefin der Union Anja Weisgerber (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen ein deutsches Gesetz im Herbst. 

Dem Vorschlag der Expertenkommission, eine EU-weite Regelung anzustreben, schloss sich die Ministerin in der Pressekonferenz zögerlich an – und betonte, dass man sich die Option für ein deutsches Gesetz offenhalte. Wie sich die Bundesregierung nun im weiteren Prozess, und vor allem auf EU-Ebene positioniert, werden die Koalitionspartner nun erst mal aushandeln müssen. Und auch auf EU-Ebene tagt noch eine Gruppe an Expertinnen, mit persönlichen Überschneidungen zur deutschen Kommission: Die Ergebnisse werden im Juli erwartet. Der Dauerstreit um ein Social-Media-Verbot und Alterskontrollen im Internet geht in die nächste Runde.