Wovor Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen schon lange warnen, kommt jetzt wohl kurzfristig und ohne öffentliche Debatte. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht unter anderem eine Rechtsgrundlage für eine „Biometrische Detektion in Echtzeit“ vor. Das heißt: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen künftig die Gesichter aller Passant:innen analysieren dürfen. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, der nur eine nachträgliche Analyse vorsah, sondern gerät auch in Konflikt mit digitalen Grundrechten.
Live-Gesichtserkennung im Schnellverfahren
Die schwarz-rote Koalition will weitreichende Änderungen im Bundespolizeigesetz offenbar noch am Freitag kurzfristig durch den Bundestag bringen. Darüber hat heute der Politico Tech-Newsletter berichtet. Auch uns liegt der Antrag von SPD und Union mittlerweile vor.
Die Regierungsparteien wollen die Reichweite der Überwachung zwar beschränken. Das System soll so gebaut sein, dass es nur bei Personen anschlägt, die nach richterlichem Beschluss und unter hohen Hürden in einer speziellen Datei hinterlegt sind. Doch es sieht auch Ausnahmen bei "Gefahr im Verzug" vor. Die Koalition orientiert sich an den Ausnahmen für ein Verbot sog. biometrischer Fernidentifikationssysteme im EU AI Act. Es war damals einer der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen auf EU-Ebene, gegen den zivilgesellschaftliche Organisationen Sturm gelaufen waren.
Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur
Doch trotz aller Einschränkungen im Gesetz. Die Erfahrung zeigt: Das ist nur der Anfang. Überwachungsgesetze werden erst eingeführt und später verschärft. Wer sich für den Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur entscheidet, die alle Menschen anhand ihres Gesichts erkennen kann, erzeugt ein Gefühl ständiger staatlicher Beobachtung. Es ist ein erster Schritt hin zu einer potentiellen Massenüberwachung, die wir so nur aus autoritären Staaten wie Iran oder China kennen.
Der Anfang vom Ende der Anonymität im öffentlichen Raum
Sollte das Gesetz in Kraft treten, ist das der Anfang vom Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Es lässt sich kaum ausmalen, was ein solches System in den Händen einer rechtsautoritären Regierung alles ermöglicht. Auch wenn der Entwurf jetzt noch enge Grenzen dafür setzt, wer in der „Datei“ landet, die eine automatische (Gesichts-)Erkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und überall, wo die Bundespolizei ihre Kameras aufstellt, ermöglicht: Gesetze lassen sich ändern und rechtsstaatliche Kontrollen stehen derzeit weltweit unter Beschuss.
Öffentliche Debatte kaum möglich
Der Antrag soll heute im Innenausschuss beschlossen werden und dann am Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag final abgestimmt werden. Auf der offiziellen Tagesordnung findet man dazu noch nichts. Die Koalition hat offenbar bis zum Trubel der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause inmitten einer Fußball-Weltmeisterschaft gewartet, um das größte Überwachungspaket seit knapp 20 Jahren noch weiter aufzublähen. Neben den neuen Überwachungsbefugnissen für die Bundespolizei plant die Bundesregierung in drei weiteren Gesetzesentwürfen, den biometrischen Datenabgleich im Internet auszubauen und eine Datenanalyse à la Palantir zu erlauben.
Digital rights need a strong voice — your support helps make it heard.
As a non-profit organisation, we rely on donations to fund our work. Help us curb abuses of power and strengthen digital sovereignty.