Digitale Souveränität: München Macht Den Praxistest

, Berlin

Digitale Souveränität ist zurzeit in aller Munde. Doch oft bleibt unklar, was sich konkret hinter dem Schlagwort verbirgt. Woran erkennt man, ob eine Organisation tatsächlich "souverän" handelt oder nur darüber spricht?

Die Landeshauptstadt München hat als größte Kommune Deutschlands gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Pfeffer von der TU München (Lehrstuhl für Computational Social Sciences) einen Souveränitäts-Score entwickelt, der digitale Abhängigkeiten, Entscheidungsspielräume und Risiken systematisch sichtbar macht. An diesem Projekt beteiligt war auch Dr. Laura Dornheim.

Credit: Presseamt München / Nagy

Laura Dornheim ist IT-Referentin und Chief Digital Officer (CDO) der Landeshauptstadt München. Nach über 20 Jahren Erfahrung in der Digitalbranche, bringt sie seit 2022 die Digitalisierung der Münchner Verwaltung voran. Unter ihrer Leitung wurde München bereits zum dritten Mal zur Smart City Nummer 1 gekürt.

Auf der re:publica erklärte die Wirtschaftsinformatikern zusammen mit Prof. Pfeffer ausführlich die Entwicklung des Modells. Der Vortrag ist auf YouTube verfügbar.


Warum ist digitale Souveränität für Euch als Kommune wichtig?

In den Kommunen ist der Staat für die Menschen am greifbarsten. Wie lange warte ich auf einen Termin für einen neuen Pass, kann ich meine Ummeldung online machen oder muss ich auch dafür irgendwo warten? Finde ich einen Kitaplatz, wie kriege ich einen Anwohnerparkausweis? Wir sind Sozial- und Rechtsstaat „live“. Bei all diesen Themen geht schon lange nichts mehr ohne Digitalisierung. Das heißt für mich, dass wir digitale Tools und digitale Infrastruktur nicht einfach nur einkaufen und einsetzen, sondern soweit wie möglich beherrschen und unsere Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit erhalten.

Warum habt Ihr Euren Score entwickelt?

Wer sich mit Netz- und Digitalpolitik beschäftigt, für den ist das Schlagwort „Digitale Souveränität“ nicht neu. Trotzdem bin ich froh, dass seit einigen Monaten intensiver, auch auf höchsten politischen Ebenen, darüber diskutiert wird. Es ist höchste Zeit!
Als drittgrößte Stadt Deutschlands und (laut Bitkom) „smarteste City“ wollten wir den Worten Taten folgen lassen und digitale Souveränität nicht nur als hehres strategisches Ziel hochhalten.

Ich war selbst überrascht, dass es bisher keine pragmatischen, einfach umsetzbaren Tools gab, um digitale Souveränität zu messen und zu verbessern. Also haben wir gemeinsam mit der TU München selbst eines entwickelt - natürlich auf Basis vieler wissenschaftlicher Arbeiten dazu.

Wie genau geht Ihr dabei vor?

Oft werden in der Diskussion über digitale Souveränität Themen durcheinandergeworfen. Open Source z.B. ist ein wichtiger Faktor, aber nicht das einzige Kriterium für digitale Souveränität. Genauso wenig ist alles, was aus den USA kommt, zwangsläufig „unsouverän“. Wir haben also analysiert, welche Kriterien digitale Souveränität beeinflussen und sind auf fünf wesentliche gekommen: Unternehmenssitz in der EU, Open Source, offene Datenformate, offene Schnittstellen und regelmäßige (Security-)Updates. Umso mehr dieser Kriterien erfüllt sind, umso höher ist die digitale Souveränität beim Nutzen eines Tools.

Ein Knock-Out-Kriterium haben wir in unserem Check vorgeschaltet: Wenn es ein Produkt eines Monopolisten ist, zu dem es keine realistische Alternative gibt, dann kann von digitaler Souveränität keine Rede sein. Denn dann sind Nutzende komplett abhängig.
Wir haben diesen Check selbst für knapp 200 Software-Services durchgeführt. Das sind die Services, die für das Funktionieren der Landeshauptstadt München kritisch sind. Wir sind bei einer 2,5 gelandet. Das ist gerade noch „gut“, vor allem aber zeigt uns das Ergebnis dieser Selbstprüfung genau auf, wo wir aktiv Alternativen zu unseren jetzigen Lösungen suchen sollten.

Damit sich alle Organisationen, egal ob öffentlicher Sektor oder Wirtschaft, auf den Weg zu mehr digitaler Souveränität machen können, haben wir den Score für Digitale Souveränität und seine Berechnung unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt. Wir selbst werden dieses Instrument natürlich nutzen und weiterentwickeln. Solange bis es ein besseres gibt.