Etappensieg für die EU Kommission

Musk und X zahlen im DSA Verfahren 120 Millionen € Bußgeld

Joris Leander Kanowski · Mark Beckedahl – Berlin –

Kurz und Knapp

Elon Musks Plattform X hat die Frist der Europäischen Kommission zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 120 Millionen Euro eingehalten und erste Nachbesserungen am Plattform-Design vorgelegt.

Allerdings fechtet das Unternehmen die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an. Und viele Kritikpunkte an der Plattform sind noch nicht behoben.

Aber unabhängig davon, wie es weitergeht, ist diese Meldung eine gute Nachricht. Der Digital Services Act (DSA) erfüllt damit seinen Zweck und entfaltet Durchsetzungskraft. Offensichtlich konnte X das Verfahren nicht einfach aussitzen. Der Rechtsstaat erzielt so einen Etappensieg gegen ein US-amerikanisches Big Tech Unternehmen - allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz.

Was ist passiert

Elon Musks Plattform X hat die Frist für die im Dezember von der EU Kommission verhängte Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro eingehalten. Gemäß dem im Dezember verkündeten Urteil hatte X bis diesen Monat Zeit, die Geldbuße zu zahlen und Abhilfemaßnahmen für die Gestaltung der blauen Haken bei verifizierten Konten auf seinem Dienst anzubieten. „Beides wurde erledigt“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.

Die Einhaltung der Frist bedeutet, dass X entweder die Geldbuße gezahlt oder eine finanzielle Garantie abgegeben hat, dies zu tun, sollte die Berufung gegen die Strafe scheitern. Welche Option X gewählt hat, wollte die EU Kommission nicht mitteilen. X lehnte eine Stellungnahme ab.

Hintergrund: Die Entscheidung aus dem Dezember 2025

Die EU Kommission hat im Dezember 2025 erstmals eine hohe Geldstrafe auf Basis des neuen DSA verhängt. Darüber berichteten wir. Die Strafe setzt sich aus drei Hauptverstößen zusammen:

  1. Irreführende „blaue Haken“: Die Kommission kritisiert das Design der Verifizierungshäkchen. Früher standen sie für geprüfte Identität; heute kann sie jeder kaufen. Dies täusche Nutzer und erleichtere Betrug und Desinformation.

  2. Mangelnde Werbetransparenz: X legt laut EU nicht ausreichend offen, wer hinter geschalteten Anzeigen steht. Dies erschwere die Kontrolle von Manipulation und Hassrede.

  3. Erschwerter Datenzugang für Forscher Unabhängige Wissenschaftler haben keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten der Plattform mehr, was eine unabhängige Überprüfung der Plattform-Aktivitäten verhindert.

Die Entscheidung im Dezember war bemerkenswert, denn:

  • Es war die erste Entscheidung über eine Nichteinhaltung des DSA, die tatsächlich eine Geldbuße nach sich zog. Die 120 Millionen Euro entsprachen etwa 5 % des geschätzten Jahresumsatzes von X für 2025 und bewegten sich damit nah an am Strafmaximum von 6%.

  • Elon Musk und US-Republikaner und Regierungsvertreter kritisierten die Entscheidung scharf als Angriff auf die Meinungsfreiheit („Zensur“) und versuchten, die EU unter Druck zu setzen.

Wie geht es weiter?

Während die Vorschläge zum Design der blauen Haken nun von der Kommission geprüft werden, tickt für X bereits die nächste Uhr: Bis zum 28. April muss die Plattform weitere Lösungen für Verstöße in den Bereichen Werbetransparenz und Datenzugang für die Forschung vorlegen. Wie schnell nun das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt ist auch noch nicht abzusehen. Die Auseinandersetzung ist noch lange nicht vorbei, aber die Kommission hat einen Etappensieg erzielt.