Digitale Zölle sind wieder möglich: Was das Ende des Moratoriums bedeutet

Die letzten 28 Jahre waren elektronische Übertragungen wie Software-Downloads, E-Books, Videospiele und das Streaming von Musik und Filmen zollfrei. 1998 auf einer Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eingeführt, sollte das E-Commerce-Moratorium den Handel mit den damals neuen Produkten fördern. Seitdem wurde die Regelung alle zwei Jahre verlängert, zuletzt 2024.

Bei der diesjährigen Ministerkonferenz in Yaoundé (26. bis 29. März) konnten sich die WTO-Mitglieder nicht auf eine Verlängerung einigen. Die USA forderten ein dauerhaftes oder zumindest längerfristiges Zollverbot, Brasilien erhob Einspruch. Nach dem in der WTO geltenden Konsensprinzip wird ein Abkommen erst dann angenommen, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Mehr Spielraum für Länder des Globalen Südens

Befürworter des Zollverbots sehen darin Stabilität und Rechtssicherheit für den digitalen Handel und niedrigere Kosten für Unternehmen und Verbraucher:innen. Vor allem Länder in der EU, die USA, Kanada und Japan profitieren vom Zollverbot. Sie exportieren überdurchschnittlich viele digitale Leistungen und verlieren durch den Verzicht auf Zölle vergleichsweise wenig Staatseinnahmen. Auch große Tech-Unternehmen, die meist in den USA sitzen, profitieren von einem zollfreien Datenverkehr, da ihre Geschäftsmodelle stark auf grenzüberschreitende digitale Dienstleistungen ausgelegt sind.

Kritiker:innen, vor allem aus Teilen des Globalen Südens, argumentieren, dass ihnen dadurch Zolleinnahmen und handelspolitischer Spielraum verloren gehen. Zölle machen dort einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen aus. Außerdem bieten Zölle kleinen und mittelständischen Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika die Möglichkeit, sich zumindest regional gegenüber den großen Digitalkonzernen aus den USA und China behaupten zu können.

66 Länder halten am Zollverbot fest, darunter auch die EU

Die EU und über 60 weitere Mitgliedstaaten, die zusammen 70% des Welthandels abdecken, einigten sich dennoch darauf, keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben. Die restlichen Länder haben mit dem Ende des E-Commerce-Moratoriums nun die Möglichkeit, Zölle auf digitale Produkte zu erheben.

Sven Hilbig ordnet diese Entwicklung für uns ein. Er ist Referent für Handelspolitik und Digitalisierung bei der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Er ist außerdem Co-Autor des Buches „Digitaler Kolonialismus. Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“.

Bislang waren Zölle auf digitale Produkte und Datenübertragungen tabu. Für manche ein Fortschritt für den digitalen Handel, von anderen als ungerecht kritisiert. Diese Regel wurde auf der WTO-Ministerkonferenz Ende März nicht verlängert. Was bedeutet es aus Ihrer Sicht, wenn diese Regel wegfällt?

Wir von Brot für die Welt begrüßen das Ende des Zollverbots. Unsere Partner aus dem Globalen Süden kritisieren seit langem das 1998 verhängte Zollmoratorium auf digitale Produkte, da es eine gerechte Beteiligung an den exorbitanten Gewinnen von Meta, Google & Co sowie die gesellschaftspolitisch gebotene Regulierung dieser Konzerne verhinderte.

Das Verbot kam einer Blankovollmacht gleich, die Entwicklungs- und Schwellenländer ausländischen Tech-Konzernen ausgestellt hatten. In Ghana beispielsweise dominieren Alibaba und andere chinesische Tech-Konzerne gegenwärtig die Hälfte des E-Commerce-Marktes. Eine Vollmacht, die erfreulicherweise in Yaoundé endete. Zukünftig ist es Regierungen des Globalen Südens erlaubt, Zölle bzw. digitale Grenzsteuern auf Software-Downloads, E-Books, Musik- und Film-Streaming sowie Videospiele zu erheben.

Insbesondere in den ärmsten Entwicklungsländern, in denen Zölle mitunter deutlich über zehn Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, entzog ihnen das Verbot eine legitime Einnahmequelle. Einnahmen, die sie dringend für Bildung oder Gesundheit benötigen.

Wer gewinnt politisch und ökonomisch, wenn Staaten wieder Zölle auf digitale Güter oder elektronische Übertragungen erheben dürfen und wer verliert?

Die Länder des Globalen Südens gehören eindeutig zu den Gewinnern dieser Entscheidung. Durch das Ende des Zollmoratoriums verfügen sie zukünftig zum einen über einen größeren fiskalischen Spielraum. Laut einer Untersuchung der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen den Staaten des südlichen Afrikas aufgrund des Moratoriums jährlich Zolleinnahmen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar verloren. Nigeria, Südafrika und andere Staaten könnten diese zusätzlichen Einnahmen in den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur einsetzen.

Zum anderen können Zölle oder Grenzsteuern für den Globalen Süden auch ein wichtiges wirtschaftslenkendes Instrument sein, um sich gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zu behaupten. Die erfolgreiche nachholende Industrialisierung von Südkorea, Singapur und Taiwan, im 20. Jahrhundert, beruhte unter anderem darauf, dass sie ihre noch im Aufbau befindlichen Industrien mittels hoher Außenzölle schützten.

Alibaba, Amazon, Meta und anderen dominierende Tech-Konzerne gehören dementsprechend zu den Verlierern der WTO-Konferenz, da ihnen ein kleiner Anteil ihrer Einnahmen verloren gehen könnte, und ihren Aktivitäten im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen aufgezeigt werden.

Was sagt die Debatte über das Moratorium grundsätzlich darüber aus, wer die Regeln der digitalen Wirtschaft schreibt?

Seit der Erfindung des Internets werden die Regeln der Digitalwirtschaft von den Akteuren geschrieben, die diesen Prozess vorantreiben und von ihm maßgeblich profitieren: Meta, Google und die anderen großen Digitalkonzerne. Ihre CEOs haben bereits in den Nullerjahren den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton dahingehend lobbyiert, dass er das internationale Handelsrecht für ihre Interessen instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die USA hat seitdem in zahlreichen bilateralen Handelsabkommen Big Tech freundliche, deregulierende Vereinbarungen getroffen.

Erst vor wenigen Monaten unterzeichnete Donald Trump Handelsverträge mit Guatemala, El Salvador, Kambodscha und Malaysia, in denen die vier Staaten permanent auf die Erhebung von Zöllen auf digitale Produkte aus den USA verzichteten. Obendrein ist es ihnen zukünftig untersagt, Quellcodes von US-Tech-Konzernen zu öffnen. Dabei kann die Offenlegung von Quellcodes laut Verbraucherschutzorganisationen von enormem öffentlichem Interesse sein, wenn beispielsweise Tech-Konzerne Preise in unzulässiger Weise wettbewerbsverzerrend festlegen.

Ferner dürfen die vier Staaten von Meta und Co. nicht mehr verlangen, dass die in ihren Ländern erfassten Daten auch auf heimischen Servern in Mittelamerika und Südostasien gespeichert werden. Die Daten sollen weiterhin ausschließlich in den Rechenzentren des Silicon Valley landen, um dort in Profit umgewandelt zu werden.

Wie haben sich die EU und Deutschland zum Zollmoratoriums positioniert?

Deutschland und die in der EU für Handelsabkommen zuständige EU-Kommission standen, wie so oft, an der Seite Washingtons. Die europäische Nibelungentreue gegenüber den USA ging in der Vergangenheit sogar so weit, dass die Kommission fünf Jahre lang über ein Abkommen zum digitalen Handel verhandelte, das so eindeutig auf die Macht- und Profitinteressen von Big Tech ausgerichtet war, dass selbst die damalige Handelsbeauftragte von US-Präsident Joe Biden, Katherine Tai, von einem „politischen Selbstmord“ für die restliche US-Wirtschaft sprach. EU-Kommission und Bundesregierung waren unverständlicherweise weniger besorgt hinsichtlich der europäischen Digitalwirtschaft. 

Was ändert sich durch die Aufhebung des Zollverbots konkret für uns in Deutschland?

Der fiskalische Aspekt, das heißt, zusätzliche Steuereinnahmen durch die Erhebung einer Grenzsteuer auf digitale Produkte, ist für Deutschland kaum von Bedeutung. Wie auch in anderen Industriestaaten machen hierzulande Außenzölle weniger als ein Prozent der Staatseinnahmen aus. Grenzsteuern auf digitale Produkte könnten jedoch auch für Deutschland und andere europäische Staaten insofern interessant und wichtig sein, dass sie, wie eben beschrieben, Schutz vor den bislang dominierenden US-amerikanischen Produkten bilden.

Die Bundesregierung sollte, unserer Ansicht nach, den neuen politischen Gestaltungsspielraum nutzen, um im Verbund mit demokratischen Regierungen des Globalen Südens, die ähnliche Vorstellungen beim Aufbau einer eigenständigen Digitalpolitik haben, Kooperationen für eine souveräne Digitalwirtschaft einzugehen. Kooperationen, deren Ziel es ist, sich aus den Fängen der Tech-Konzerne aus den USA und China zu befreien.