Die neue Frage nach digitaler Selbstbestimmung
Europa ist digital abhängig. Diese Erkenntnis stand im Mittelpunkt des Digital-Gipfels 2025. Emmanuel Macron und Friedrich Merz verbreiteten in Berlin Aufbruchsstimmung. Das Schlagwort lautet “Digitale Souveränität” und daran fehlt es auf den meisten Ebenen des “Tech-Stacks”. Das Problem hat zwei Dimensionen:
Einerseits die schiere Geldmenge, die europäische Privatpersonen, Unternehmen und Behörden an US-amerikanische Technologieanbieter überweisen, statt das europäische industrielle Ökosystem zu stärken. 264 Milliarden Euro sollen es 2025 gewesen sein. Tendenz steigend.
Andererseits der Umstand, dass diese Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen politisch instrumentalisiert wird. Big Tech und die Trump-Regierung haben sich verbündet. Gemeinsam wollen sie die konsequente Anwendung der EU-Digitalgesetze vom Digital Markets Act, über den Digital Services Acts bis hin zum AI Act verhindern. Gegen jedes Bestreben, die Digitalkonzerne, die unsere Infrastruktur beherrschen, angemessen zu besteuern und zu regulieren, laufen sie Sturm.
Das vergangene Jahr war reich an Beispielen, warum die Abhängigkeit von digitalen Produkten und Services aus den USA ein Sicherheitsrisiko ist. Ein digital unsouveränes Europa macht sich zum Spielball politischer Willkür und Entscheidungen einzelner Personen. Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verloren wegen US-Sanktionen Zugriff auf private Konten bei amerikanischen Anbietern. Die Ukraine verlor vorübergehend den Zugang zu Starlink. Die KI-Modelle “Mythos” und “Fable” von Anthropic unterlagen über Nacht einer Exportkontrolle.
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Abhängigkeit aus Angst, abgehängt zu werden
Passiert ist seit den großen Worten auf dem deutsch-französischen Gipfel trotzdem wenig bis nichts. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen haben europäische Unternehmen wiederholt gemeinsam mit Big Tech in Brüssel gegen Digitalregulierung lobbyiert. Sie haben den „Digitalen Omnibus“ unterstützt, der Datenschutzbestimmungen und Risikobestimmungen und Fristen des AI Act abwickelt. Weil sie glauben, dass sie auf diesem Weg aufholen können.
Zum anderen kursiert eine neue Angst, im Wettlauf um KI abgehängt zu werden. Szenarien wie „Europe 2031“ haben die große Runde gemacht. Laut dieser Geschichte muss Europa nun aggressiv in Rechenkapazität investieren, um nicht zur digitalen Kolonie zu werden. Als würde sich die gesamte wirtschaftliche Zukunft des Kontinents daran entscheiden, ob man dem Vorbild der amerikanischen KI-Industrie folgt. Das oberste Ziel dieser Strategie ist nicht Unabhängigkeit, sondern den Zugang zu den führenden amerikanischen KI-Modellen nicht zu verlieren. Europa soll Rechenzentren bauen und sie den großen KI Firmen anbieten. Zusätzlich soll die Nutzung von Daten für für das Training von KI erleichtert werden.
So wird die Vertiefung der problematischen Abhängigkeit als „Souveränität“ uminterpretiert. Der Glaube, diese Technologie und Industrie nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können, scheint verloren gegangen.
Big Tech but bigger
Am Anfang von Innovationszyklen digitaler Technologien stand stets ein Versprechen der Erweiterung individueller Möglichkeiten, der Vernetzung und des Wachstums. So war es beim PC, dem Internet, sozialen Medien und dem Smartphone. Diese Hoffnungen scheiterten nie an der Technologie selbst, sondern an Profitorientierung beziehungsweise fehlenden politischen Rahmenbedingungen. Dass viele Menschen Künstliche Intelligenz nur vier Jahren nach dem „ChatGPT-Moment“ nicht als Erfindung feiern, sondern vor allem als Bedrohung betrachten, hat genau damit zu tun. Das Vertrauen ist weg.
Dafür haben die führenden Firmen mit ihrem Verhalten selber gesorgt. Nicht zuletzt dadurch, dass sie bereit waren, eine Allianz mit Trump einzugehen. Der Begriff „Big Tech“ verweist darauf, dass es ein Problem ist, wenn Unternehmen zu groß werden. Dass einzelne Akteure, die zu viel Macht auf sich vereinen, Märkte und Demokratien aus dem Gleichgewicht bringen. Die großen neuen Anbieter von KI spielen das Big Tech Playbook. Sie sind keine Wettbewerber von Amazon, Google, Microsoft und SpaceX, sondern mit ihnen engstens verbunden.
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Das größte Sicherheitsrisiko ist demokratischer Kontrollverlust
Die aktuelle Diskussion um KI-Sicherheit beschreibt reale Probleme. Die Sicherheitsvorfälle bei OpenAI und Anthropic zeigen, dass man keine Technologien bauen und in die Welt hinauslassen sollte, die man nicht vollständig versteht – und die man nicht unter Kontrolle hat. Die psychologischen Gefahren einer Interaktion mit Chatbots sind ungeklärt – das Experiment wird an uns allen durchgeführt. Wie sich autonome Agentenschwärme verhalten und ob sie mit Cyberangriffen kritische Infrastrukturen lahmlegen könnten – das zeigt sich fahrlässig im laufenden Betrieb. Waskünstliche Intelligenz in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt anrichtet, vor allem bei jungen Leuten – auch dafür weisen die Firmen Verantwortung von sich.
Es ist absurd: Sam Altman und Dario Amodei reden von sich aus über existenzielle Risiken. Und machen dann trotzdem weiter, immer schneller. Es ist wichtig, sich von diesem Diskurs nicht hypnotisieren zu lassen. Denn ihre Argumente mögen einen Wahrheitskern haben. Aber sie lenken von unmittelbaren Problemen ab. Das größte Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit besteht darin, dass man die Entscheidungen der Entwicklung dieser Technologie wenigen Multimilliardären überlasst, die unter Druck stehen, aus ihrer Erfindung ein Geschäftsmodell zu bauen. Koste es, was es wolle. Das ist der Kontrollverlust, der die demokratische Öffentlichkeit beschäftigen sollte: Wir überlassen Entscheidungen über eine der folgenreichsten Technologien aller Zeiten wenigen Unternehmern.
Die Zukunft ist offen. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.
Es ist eine demokratische Grundregel: Was die Allgemeinheit betrifft, sollte von der Allgemeinheit entschieden werden. Die gute Nachricht ist: Noch ist es möglich, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und Künstliche Intelligenz so zu gestalten, dass sie als mächtiges Werkzeug allen Menschen nützt und auf gesamtgesellschaftliche Ziele einzahlt.
Europa und Deutschland dürfen nun nicht aus Angst, bei der Entwicklung und Nutzung riesiger KI-Modelle abgehängt zu werden, einigen wenigen Firmen den roten Teppich ausrollen. Künstliche Intelligenz ist eine neue Iteration von Big Tech. Und was gegen Big Tech und ihre mächtigen Plattformen und invasiven Geschäftsmodelle geholfen hätte, wissen wir inzwischen.
Das Wettbewerbsrecht gegen Monopole in Stellung bringen, und zwar bereits, während diese entstehen. Lock-In Effekte und vertikal integrierte Geschäftsmodelle verhindern. Wechselmöglichkeiten erhalten. Künstliche Intelligenz so in Prozesse einbauen, dass ein Anbieterwechsel jederzeit möglich ist. Notfalls auch über Nacht.
Daten sind eine Ressource. Auch für das Training von künstlicher Intelligenz. Man kann diskutieren, ob man sie verkaufen sollte. Verschenken darf man sie auf keinen Fall. Gerade lässt man sie sich klauen, als gäbe es kein Urheberrecht.
Lieferketten diversifizieren. Wenn alle Chips oder alle Modelle aus einem Land kommen, ist das ein geopolitisches Risiko. In so eine Situation sollte man nicht sehend hineinlaufen. Also: Europäische Alternativen fördern und neue Partnerschaften schließen. Nicht nur darüber reden.
Wenn Privatunternehmen profitieren, dann müssen sie auch haften und bezahlen. Für Cyberrisiken, für psychologische Schäden, für Umweltauswirkungen - für alles, was sie verantworten. Hier darf es keine Ausnahmen geben. Egal wie hoch die Summe ist. Auch Pharmakonzerne und Autohersteller bauen komplexe Systeme, ohne dass wir sie deshalb aus der Verantwortung entlassen.
Diese Forderungen sollten eigentlich selbstverständlich sein. Dass Demokratien sich Regeln für den Einsatz von Technologien geben und diese umsetzen sowieso. Aber man kann sie nicht laut genug vortragen. Die Debatte um digitale Souveränität seit dem letzten Digitalgipfel hat gezeigt: Sinnvolle politische Ankündigungen werden unter dem Druck von partikularen Interessen gerne fallen gelassen.
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist die neue Frage nach der digitalen Selbstbestimmung. Der größte Fehler, der nun gemacht werden kann, ist aus der Angst heraus die Narrative von Big Tech zu übernehmen. Demokratien können und sollen Vorgaben für den Einsatz dieser Technologie machen. So holen sie auch das Versprechen von Technologie zurück, das verloren gegangen ist: Vertrauenswürdige Werkzeuge, mit dem wir Dinge tun können, die sonst niemals möglich gewesen wären.
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